Labels:text | screenshot OCR: oder eines Code of Conduct weiter verfolgt wird, sollten die ISP s darauf achten, das die ihre Interesssen ber cksichtigt werden. Der bisher vom BKA zur Diskussion vorgelegte Entwurf m §te dazu ver ndert werden. Zu kl ren w re auch, welche rechtliche Qualit t eine solche Vereinbarung haben w rde und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben k nnten. Ob die Unterzeichnung eines derartigen Papiers sinnvoll sein wird, kann erst bei Vorliegen eines neuen Entwurfs beurteilt werden. Bekannt ist, das auch auf internationaler Ebene (z.B. EU) an Codes of Conduct gearbeitet wird. Sinnvoll wird - wenn berhaupt - nur die Unterzeichnung eines dieser Papiere sein. Auserhalb der Veranstaltung ist das Grunds tzliche Vorgehen des BKA s kritisiert worden. Es sei nicht Aufgabe der ISP s "im zunehmenden Mage Po ...
